Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat das Reformpaket der Regierungskoalition gegen Kritik verteidigt. "Das ist ein guter, ausgewogener politischer Kompromiss, der da gestern gelungen ist", sagte Klingbeil am Donnerstag dem ZDF. Das Paket sei ein wichtiger Impuls, um Deutschland nach mehr als vier Jahren ohne Wachstum wieder auf einen Wachstumspfad zurückzubringen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Beschlüsse trotz erwarteter Widerstände umgesetzt würden. "Das darf jetzt nicht zerredet werden", mahnte Klingbeil.
Als Erfolg für die SPD wertete der Finanzminister die Einführung einer "Superreichensteuer". Für Einkommen ab 280.000 Euro werde künftig ein Steuersatz von 47 Prozent gelten. Die geplante Einkommensteuerreform mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro könne eine Familie mit zwei arbeitenden Elternteilen um bis zu 600 Euro jährlich entlasten.
Dass es bei der Erbschaftsteuer keine Änderung gebe, begründete Klingbeil mit einem für Ende des Jahres erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auf dieses werde man dann "eventuell auch politisch reagieren müssen", sagte Klingbeil. Die SPD hatte eine Erhöhung der Erbschaftsteuer gefordert für eine breitere Entlastung unterer und mittler Einkommen.
Kritik an der geplanten Pflicht zur Vorlage eines Arztattests ab dem ersten Krankheitstag wies Klingbeil zurück. Dies sei Teil des Kompromisses, mit dem die SPD die Einführung von unbezahlten Karenztagen verhindert habe: "Da wird man jetzt gute pragmatische Lösungen finden müssen."