Umweltminister: Hauptsächlich Länder und Kommunen für Hitzeschutz zuständig

Umweltminister Carsten Schneider sieht die Zuständigkeit für den Schutz gegen extreme Hitze vor allem bei Ländern und Kommunen. Der Bund sei unterstützend tätig, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Zu Forderungen etwa der Grünen nach einem besseren Schutz von Krankenhäusern und Pflegeheimen sagte Schneider: "Das können die Länder ja auch machen. Sie hätten im Rahmen des Sonderprogramms 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt Bekommen. "und es steht ihnen vollkommen frei, dass sie ... die Mittel darin auch investieren." Er finde, dass damit genug Geld zur Verfügung stehe.

Der Bund habe aber zusätzliche Förderprogramme. "Ich arbeite gerade bei der Haushaltsaufstellung daran, dass wir das auch in den nächsten Jahren mitfinanzieren können", sagte Schneider und verwies etwa auf Ausgaben zum Hitzeschutz und Klimaanpassungsmanager. "Die Kernaufgabe ist aber eine der Länder, auch der Pflegekassen und der Kommunen mit ihrer Finanzausstattung", betonte er zugleich. Nach diesem Wochenende sei wohl jedem klar, dass man im Bereich Hitzeschutz an verschiedenen Stellen mehr tun müsse. Das Umweltministerium hatte bereits vergangene Woche einen Bericht als falsch zurückgewiesen, dass man ein laufendes Förderprogramm für Klimaanpassung speziell in Pflegeheimen, Altenheimen, Kindergärten und Kindertagesstätten gestrichen habe. Auch das Gesundheitsministerium hatte auf die Hauptzuständigkeit der Länder und Kommunen sowie begleitende Programme zur Aufklärung und Sensibilisierung für das Hitzethema hingewiesen.

Schneider erneuerte zugleich seinen Widerstand gegen die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewünschte Streichung der Subventionen beim Einbau privater Solaranlagen und verwies auf seine nötige Zustimmung zu einem Beschluss der Bundesregierung. "Es gibt ja nur einen gemeinschaftlichen Beschluss", warnte er. Der Vorschlag von Reiche finde nicht die Zustimmung von ihm, "aber auch nicht von der SPD, weil wir am stärkeren Ausbau der grünen Energien festhalten wollen". Dies mache Deutschland geopolitisch unabhängiger.