Regierungssprecher Stefan Kornelius hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Bundesregierung sich diese Woche auf ein umfangreiches Reformpaket einigen wird. "Ich kann Sie jetzt schon freudig darauf einstimmen, dass wir anschließend umfassend informiert werden", sagte Kornelius am Montag in Berlin auf die Frage nach dem Stand der Gespräche etwa über eine Steuer- und Arbeitsmarktreform. Am Sonntag hatten im Kanzleramt dazu vertrauliche Spitzengespräche stattgefunden. "Meine Aussicht auf den 1. Juli ist sehr gut", fügte er mit Blick auf den Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Mittwoch hinzu. Die Gespräche seien sehr vertrauensvoll "und wirklich auch geprägt von dem Bedürfnis und von der Entschlossenheit (gewesen), am 1. Juli ein umfassendes Paket an Vorschlägen vorzulegen".
Als Themen nannte der Regierungssprecher unter anderem die Steuerreform, Arbeit und Arbeitskosten, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. Zudem werde der Koalitionsausschuss sich mit den Sozialreformen beschäftigen, damit diese Richtung Sommerpause zu einem ordentlichen Abschluss geführt werden könnten. Hintergrund ist etwa, dass ein Zeitplan für die Umsetzung der Vorschläge der Rentenreformkommission vorgelegt werden soll. Kornelius betonte, dass sich die Koalition aber nicht treiben lassen wolle. Die Gespräche fänden täglich hinter den Kulissen statt. Falls man am Mittwoch noch nicht zu einem Abschluss kommen könne, werde man noch etwas länger beraten.
Auch ein Sprecher des Finanzministeriums wollte keine Details der Beratungen nennen. Finanzminister Lars Klingbeil habe zwei Konzepte für eine Steuerreform vorgelegt. Nun müsse man sehen, wie stark die beabsichtigte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gegenfinanziert werden könne. Dazu gebe es "mehrere Elemente", sagte er. Die Union hatte schon vor Wochen angedeutet, dass sie eine Erhöhung der Reichensteuer mittragen könne. Da dies aber nicht zu einer Gegenfinanzierung ausreicht, ist strittig, ob es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftsteuer geben soll.