Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert eine umfassende Reform der Einkommensteuer. In einer am Montag veröffentlichten Studie warnen die Ökonomen, dass der Spitzensteuersatz im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen deutlich früher greife als in der Vergangenheit. 2005 habe es noch das Doppelte des durchschnittlichen Bruttoverdienstes benötigt, um in den Spitzensteuersatz zu fallen. In diesem Jahr betrage das Verhältnis nur noch 1,4 zu eins. Hohe Grenzsteuerbelastungen minderten zudem den Anreiz, die Arbeitszeit auszuweiten: Von einem Euro zusätzlichen Verdienstes gingen in Kombination mit den Sozialbeiträgen bis zu 60 Prozent an den Staat. Der Grenzsteuersatz gibt an, wie stark eine Gehaltserhöhung belastet wird. Der Koalitionsausschuss will am Mittwoch über Reformen beraten. Dabei soll es auch um die Einkommensteuer gehen.
Das IW sieht Reformbedarf, weil strukturelle Änderungen jahrelang ausgeblieben seien. "Das Ergebnis ist ein steiler Tarifverlauf schon bei kleinen und mittleren Einkommen, hohe Grenzbelastungen und ein Spitzensteuersatz, der deutlich früher greift als noch vor einigen Jahrzehnten", schreiben die Autoren Martin Beznoska und Tobias Hentze. Das treffe teilweise auch Facharbeiter. Den Experten zufolge ist das Aufkommen aus der Einkommensteuer in den vergangenen 20 Jahren um 50 Prozentpunkte stärker gestiegen als die Lohnsumme. Das belege die schleichende Erhöhung der Steuerlast.
Die Ökonomen mahnen zudem, bei Debatten über höhere Steuersätze die Belastung für Unternehmen zu berücksichtigen. Da ein erheblicher Teil der vom Spitzen- und Reichensteuersatz betroffenen Einkommen von Personengesellschaften und Einzelunternehmen stamme, sei die Einkommensteuer auch eine wichtige Unternehmensteuer. So entfielen beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent rund 40 Prozent der Bemessungsgrundlage auf unternehmerische Tätigkeiten, beim Reichensteuersatz von 45 Prozent seien es sogar rund 70 Prozent. Eine Erhöhung würde daher zu einem erheblichen Teil die Investitionsneigung schwächen.
Als realistische Reform schlägt das IW eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz vor. "Für Normalverdiener bedeutet dies zumindest eine Entlastung in Höhe eines mittleren dreistelligen Eurobetrags im Jahr", heißt es in der Studie. Konkret würde ein Single mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 Euro jährlich um 436 Euro entlastet, bei 70.000 um 779 Euro. Die vorgeschlagene Reform würde demnach Steuermindereinnahmen von rund 21 Milliarden Euro bedeuten und die Tarifstruktur in etwa auf den Stand des Jahres 2006 zurückversetzen. Dies würde die Steuerlast progressiver verteilen, da mittlere Einkommen prozentual stärker entlastet würden als hohe.
Die Forscher weisen jedoch darauf hin, dass allein der Ausgleich heimlicher Steuererhöhungen ("kalte Progression") für das laufende Jahr eine Entlastung von rund acht Milliarden Euro erfordere. Eine strukturelle Entlastung sei erst bei darüber hinausgehenden Maßnahmen gegeben. Durch die kalte Progression kann eine Gehaltserhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, zu einem höheren Steuersatz führen. Dies senkt die reale Kaufkraft trotz höheren Bruttolohns.