Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht in den öffentlichen Haushalten keinen finanziellen Spielraum für eine größere Einkommensteuerreform. In einer am Dienstag veröffentlichten Studie raten die Ökonomen der Bundesregierung, Entlastungen auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum beim Grund- und beim Kinderfreibetrag zu beschränken. Eine umfangreiche Reform, wie sie die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch beraten wollen, würde demnach zu Milliardenausfällen führen und oft auch Besserverdienern zugutekommen.

Derzeit betragen der Grundfreibetrag 12.348 Euro und der Kinderfreibetrag 9756 Euro pro Kind. Sie werden regelmäßig angepasst, weil das Existenzminimum laut Verfassungsgericht steuerfrei bleiben muss. Die genaue Höhe der Anpassung wird jedes Jahr neu berechnet, um etwa die Inflation auszugleichen.

Allein die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde laut der Studie jährliche Mindereinnahmen von gut 33 Milliarden Euro verursachen, selbst wenn der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent im Gegenzug angehoben würde. Bei mittleren Einkommen steigt die Abgabenlast für jeden zusätzlich verdienten Euro besonders schnell an. Dieser als Mittelstandsbauch bezeichnete Effekt gilt als leistungsfeindlich und als Ausdruck dafür, dass der stärkste Anstieg der Steuerlast vor allem die Mitte der Gesellschaft trifft.

EXPERTIN: GROSSE STEUERREFORM ILLUSORISCH

"Die Bundesregierung sollte sich von Illusionen einer großen Einkommensteuerreform verabschieden", erklärte IMK-Steuerexpertin Katja Rietzler. Auch eine Beschränkung auf die Freibeträge würde die öffentlichen Haushalte bereits mehrere Milliarden Euro jährlich kosten. Andere in der Studie untersuchte Modelle würden zwar geringere Haushaltslöcher reißen, die Entlastung für eine Person mit mittlerem Einkommen läge dann aber bei weniger als 20 Euro im Monat.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat nach einem Bericht des Magazins "stern" zwei konkrete Reformmodelle in die Verhandlungen eingebracht. Ein Vorschlag sehe eine Entlastung von 28 Milliarden Euro vor, die unter anderem durch eine höhere Erbschaftsteuer gegenfinanziert werden solle. Ein zweites Modell sehe ein geringeres Entlastungsvolumen von 17 Milliarden Euro vor. Bezieher unterer und mittlerer Einkommen würden je nach Modell um bis zu 900 Euro jährlich entlastet. Im Gegenzug würden in beiden Varianten die Spitzen- und Reichensteuersätze angehoben. Das Finanzministerium erklärte, man könne diesen Bericht nicht bestätigen.