Der schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag neue Reformschritte vorstellen. "Ich werde heute Abend nicht zu spät abschließen", sagte Merz nach der Kabinettssitzung am Mittwoch im Verteidigungsministerium zu dem heutigen Koalitionsausschuss. Es gebe noch eine Reihe von Punkten zu besprechen, man werde die Ergebnisse am nächsten Tag vorstellen. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes." Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär im Blick haben. Haushalte sollten konsumieren und die Industrie investieren können. "Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen", sagte er.
Als Themen für die Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt nannte Merz den Rückbau der Bürokratie, die Modernisierung des Staatswesens und die Digitalisierung. "Wir werden auch über das Thema Steuerrecht und Arbeitsmarkt sprechen. Das Ganze ist ein Prozess, der ist gut vorbereitet, aber noch nicht abgeschlossen." Merz kündigte an, dass es im Lauf der Legislaturperiode noch weitere Koalitionsausschüsse geben werde.
Als strittig galt etwa, ob es eine substanzielle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen geben kann - und vor allem, wie die mögliche Gegenfinanzierung eines solchen Schrittes aussehen soll. Die SPD möchte Wohlhabende und Besserverdienende stärker belasten. Führende Unionspolitiker deuteten zwar an, dass sie zu einer Anhebung des Satzes bei der sogenannten Reichensteuer bereit seien. Sie lehnten aber bisher eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer ab.