Die Bundesregierung treibt die geplante Milliarden-Förderung für die heimische Halbleiter-Industrie voran und hat als erstes EU-Land konkrete Projekte bei der EU-Kommission eingereicht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, wurden 14 Vorhaben zur vorbereitenden beihilferechtlichen Prüfung angemeldet. Der Bund will dafür bis zu 3,8 Milliarden Euro bereitstellen und damit Investitionen von insgesamt knapp zehn Milliarden Euro allein in Deutschland anstoßen. Die staatliche Förderung kann aber erst nach einer Genehmigung durch die EU-Kommission und der Bereitstellung der Haushaltsmittel fließen.
Mit dem Vorhaben will die Regierung die technologische Souveränität Europas stärken und die Abhängigkeit von außereuropäischen Herstellern verringern. Profitieren sollen davon insbesondere die Automobilindustrie, der Anlagenbau sowie die Energie- und Digitalwirtschaft. Bei dem Programm handelt es sich um ein sogenanntes "Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse" (IPCEI). Solche Projekte können unter strengen Auflagen hohe staatliche Förderungen erhalten, die sonst nach EU-Beihilferecht nicht ohne Weiteres möglich wären. Sie gelten als strategisch wichtig, sind aber oft mit hohen finanziellen oder technologischen Risiken verbunden.
Die nun in Brüssel eingereichten Vorhaben decken laut Ministerium die gesamte Wertschöpfungskette ab, von Materialien über das Chipdesign bis zur Produktion. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung hochinnovativer Chips für Künstliche Intelligenz (KI). Sie sind Teil von insgesamt 35 Vorhaben, die in Deutschland gefördert werden sollen. Deutschland koordiniert das europäische Gesamtprogramm gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden. Insgesamt sind 17 EU-Staaten beteiligt. Das Projekt fügt sich in die europäische Chip-Strategie (EU Chips Act) ein, mit der die EU ihren Anteil am globalen Halbleitermarkt erhöhen will.