Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Reformpaket für mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen in Deutschland sorgen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Beschlüsse nach den Beratungen im Koalitionsausschuss von Union und SPD als einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen".
09.35 Uhr - Die Erbschaftssteuer und der Spitzensteuersatz werden laut CSU-Chef Markus Söder anders als die Reichensteuer nicht angetastet. Die Steuern auf Minijobs würden aber erhöht, sagt er. Zudem solle ein Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Wohnungsgesellschaften verhindern. Das Paket zeige "Bewegung, nicht Stillstand", sagte Söder. "Die Koalition ist handlungsfähig."
09.22 Uhr - Die schwarz-rote Koalition will nach den Worten von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas mit einem neuen Programm zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen und in moderne Technologien investieren. Gestärkt werden sollten etwa die Branchen Künstliche Intelligenz und Halbleiter. "Und dafür müssen sich eben auch alle bewegen", erklärt sie. Dazu wolle die Regierung stärker gegen Briefkastenfirmen vorgehen, die vor allem wegen Steuervermeidung gegründet würden.