Die Bundesregierung will die Steuerzahler mit zehn Milliarden Euro jährlich entlasten. Das Reformpaket enthalte Steuerentlastungen von bis zu 600 Euro pro Haushalt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin. Ökonomen sagten in ersten Reaktionen:

CLEMENS FUEST, PRÄSIDENT IFO-INSTITUT:

"Das Reformpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland. Weitere Schritte müssen allerdings folgen. Positive Wachstumswirkung werden vor allem die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten. Das gilt auch für die Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Positiv hervorzuheben ist das Verbot der Enteignung von Immobilien. Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot.

Weniger wachstumsfreundlich ist die geplante Einkommensteuerreform. Positiven Wirkungen der Entlastung mittlerer Einkommen stehen höhere Belastungen von mittelständischen Personengesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz gegenüber, der jetzt inklusive Solidaritätszuschlag knapp unter 50 Prozent liegt. Hier wäre es wichtig, die Bedingungen für die Nutzung der Thesaurierungsbegünstigung zu verbessern.

Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen. Mittelfristig sind steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt wird."

MARION MÜHLBERGER, DEUTSCHE BANK RESEARCH:

"Über Nacht hat sich die Bundesregierung auf eines ihrer größten Reformpakete der letzten Jahrzehnte geeinigt, das von einer (moderaten) Einkommensteuerreform über eine substanzielle Rentenreform und flexiblere Arbeitsgesetze bis hin zum Bürokratieabbau reicht. Die Regierung hat somit ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich auf wichtige Strukturreformen zu einigen und diese bis zum Ende des Jahres umzusetzen. Dies dürfte sich positiv auf die Stimmung auswirken und untermauert unsere Prognose eines Anziehens des Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte."