Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Reformpaket für mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen in Deutschland sorgen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Beschlüsse nach den Beratungen im Koalitionsausschuss von Union und SPD als einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen".
11.09 Uhr - Die IG Metall bewertet das Reformpaket der Bundesregierung als "bunte Tüte Süßes und Saures". Steuererleichterungen für Beschäftigte seien gut, erklärt die Vorsitzende der größten Gewerkschaft in Deutschland, Christiane Benner. Die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten bei Arbeitsverträgen sei aber ein "Angriff auf Beschäftigtenrechte". Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung werde den Arbeitgebern eine "unsoziale Wunschliste" erfüllt.
11.04 Uhr - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßt das Reformpaket der Koalition als "überfälligen Kurswechsel". Das Paket stärke die Wettbewerbsfähigkeit und schaffe Vertrauen. Er mahnt aber weitere Schritte an. So seien etwa die Beiträge zu den Sozialversicherungen weiterhin zu hoch. Zudem sei eine Entlastung der Leistungsträger nicht erkennbar. "Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen", erklärt Dulger.
10.05 Uhr - Der Grundfreibetrag soll im Zuge der geplanten Steuerreform bis zum Jahr 2028 auf etwa 12.900 Euro steigen, wie das Bundesfinanzministerium ergänzend zu den Koalitionsbeschlüssen mitteilt. Das Kindergeld solle ebenfalls in zwei Stufen bis 2028 von derzeit 259 Euro auf 272 Euro angehoben werden. Zudem solle der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro auf 1430 Euro steigen. Die konkreten Beträge würden erst später festgelegt. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 70.600 Euro greifen. Derzeit liegt die Schwelle bei knapp unter 70.000 Euro.
09.35 Uhr - Die Erbschaftssteuer und der Spitzensteuersatz werden laut CSU-Chef Markus Söder anders als die Reichensteuer nicht angetastet. Die Steuern auf Minijobs würden aber erhöht, sagt er. Zudem solle ein Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Wohnungsgesellschaften verhindern. Das Paket zeige "Bewegung, nicht Stillstand", sagte Söder. "Die Koalition ist handlungsfähig."
09.22 Uhr - Die schwarz-rote Koalition will nach den Worten von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas mit einem neuen Programm zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen und in moderne Technologien investieren. Gestärkt werden sollten etwa die Branchen Künstliche Intelligenz und Halbleiter. "Und dafür müssen sich eben auch alle bewegen", erklärt sie. Dazu wolle die Regierung stärker gegen Briefkastenfirmen vorgehen, die vor allem wegen Steuervermeidung gegründet würden.