Wochen der Reformentscheidungen - Hält der neue Koalitionsmodus?

- von Andreas Rinke

Meist ist es Markus Söder, der die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen am knappsten auf den Punkt bringt. "Eine Koalition bedeutet Kompromiss", sagt er am Donnerstag bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf dem Rasen des Kanzleramts. "Das gesamte Paket ist rund", fügte er hinzu. Die schwarz-rote Koalition sei handlungsfähig. Und diese Tonlage schlugen auch Kanzler Friedrich Merz sowie die beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil an. Dem Quartett konnte man die Genugtuung nach der zweiten Woche weitreichender Reformentscheidungen anmerken. Nur stellen sich Fragen: Reicht dies, um die bisher sehr kritische öffentliche Einschätzung der schwarz-roten Koalition und die sie tragenden Parteien zu verändern? Gibt es Entscheidungen, die im parlamentarischen Verfahren wieder infrage gestellt werden können? Und ist dies genug für die Mitte-Parteien, um den stärker werdenden Kräften vor allem am rechten politischen Rand Einhalt zu gebieten?

"Die Lage verändert sich jedenfalls nicht mit wenigen Entscheidungen", sagt Manfred Güllner, Leiter des Forschungsinstituts Forsa, zur Nachrichtenagentur Reuters. "Um die verfestigte negative Grundstimmung zu verändern, braucht es mehr. Die Koalition muss diesen neuen Kurs auch durchhalten." Die Ruhe muss auch über die parlamentarische Sommerpause halten. Aber Güllner räumt ein, dass die Regierung zumindest auf dem richtigen Weg ist. Wahlkämpfer wie der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatten schon zuvor gemahnt, dass er für seinen Wahlkampf vor allem Entscheidungen in Berlin brauche - die Details seien weit weniger wichtig, um die politische Stimmung weg von der AfD zu drehen. "Wir wissen, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen Entscheidungen und sie wollen keinen Streit", räumt CDU-Chef Merz am Donnerstag ein.

DAS LEHRJAHR IST VORBEI - KOALITION LERNT AUS FEHLERN

Vergangene Woche waren die Spitzen der Koalition von sich selbst überrascht, weil die weitgehenden Vorschläge der Rentenkommission auf überraschend wenig Gegenwehr etwa in den Regierungsfraktionen stießen. Bei jeder Äußerung der Hauptmatadoren spürt man derzeit, dass die in Umfragen und Kommentaren über Monate Geprügelten plötzlich neues Selbstbewusstsein versprühen.

Tatsächlich zeigten sich im ersten Regierungsjahr des schwarz-roten Bündnisses nach Einschätzung aus Regierungskreisen handwerkliche Mängel bei einer Ministerriege, deren Mitglieder kaum eigene Regierungserfahrung hatten. Unbeholfene Aktionen wie eine zunächst missglückte Kanzler - und Richterwahl sowie ein wochenlanger Streit über eine kleine Rentenreform überlagerten Beschlüsse wie etwa die Senkung der Körperschaftsteuer. Im zweiten Regierungsjahr hatten sich CDU, CSU und SPD vorgenommen, es besser zu machen - sie wollen nun die Ernte einfahren.

"Es gibt tatsächlich eine andere, positivere Atmosphäre in den Gesprächen", beschreiben Vertreter von Union und SPD übereinstimmend die Verhandlungen hinter den Kulissen in den vergangenen Wochen. Je stärker die AfD ist, desto stärker fühlen die Koalitionäre nach eigenen Angaben eine Verantwortung der "Parteien der demokratischen Mitte". Besonders stolz ist man darauf, dass man anders als etwa die Ampel-Regierung vertraulich beraten kann, ohne dass etwas nach außen dringt. Kanzler Merz lobt den Koalitionspartner ein ums andere mal öffentlich, auch wenn er einräumt, dass ihm die Reformpolitik nicht schnell genug gehe. Dennoch wird jetzt auch im Hintergrund eher positiv und mit Respekt übereinander geredet.

DROHT NEUER STREIT BEI UMSETZUNG?

Die Frage ist, wie lange die zelebrierte Harmonie halten kann. Die zum linken Flügel gerechnete SPD-Abgeordnete Annika Klose, die für ihre Konsens-Rolle bei der Rentenreform gefeiert worden war, hatte vor dem Koalitionsausschuss gemahnt, dass sich nun die Union stärker bewegen müsse. Aber CDU und CSU schmetterten die von Finanzminister Lars Klingbeil geforderte große Steuerreform ab, weil sie ein Problem bei der Gegenfinanzierung hatten. Weder wolle die Union Subventionen für Bereiche streichen, die für ihre Klientel wichtig sind; noch wolle sie an den Spitzensteuersatz, die Erbschafts- oder die Mehrwertsteuer herangehen. Also blieb nur der Weg, vor allem kleine Einkommen über die Erhöhung der Freibeträge zu entlasten.

In der SPD-Fraktionsführung sieht man zwar derzeit kein Potenzial zum Aufstand. Aber eine größere Steuerreform hätte die kommende Debatte in den eigenen Reihen erleichtert. Denn es ist klar, dass sehr viele der Beschlüsse auch vom Donnerstag nun in konkrete Gesetzestexte umgesetzt werden müssen - und, wie die Abschaffung der telefonischen Krankmeldung, umstritten sind. Die Betonung des Paket-Charakters der Einigungen soll die Fraktionen aber disziplinieren.

Nur ist Söders Rolle in dieser Koalition, dass er nicht nur die markantesten Äußerungen beisteuert - sondern oft auch für neuen Zündstoff sorgt. So interpretierte der CSU-Chef in der Pressekonferenz, die Steuererhöhung für die Minijobs bedeute, dass diese nun erhalten blieben. Aber im selben Beschluss heißt es, dass man die Vorschläge der Rentenkommission "in einem Gesamtpaket" umsetzen wolle - die die Abschaffung gefordert hatte. Also gilt wieder als offen, ob die CSU das politisch ausbalancierte Rentenpaket in den Bundestagsberatungen wieder ins Wanken bringen wird. Bereits am Donnerstag hieß es in der SPD warnend, dann werde man eben andere Punkte wieder infrage stellen.