Kurz vor dem schwarz-roten Koalitionsausschuss schlägt einer der wichtigen CDU-Landesvorsitzenden eine Verschiebung der geplanten Steuerreform vor. "Ich glaube, dass wir eine Steuerreform brauchen, aber die kann man auch noch im nächsten Jahr machen", sagte Sebastian Lechner am Montag gegenüber "Table". Der CDU-Politiker schlug vor, lieber die Sozialabgaben zu senken. Er plädierte dafür, dass bei der Krankenkassenreform die versicherungsfremden Leistungen wie die Grundsicherungsempfänger künftig vom Bund übernommen werden sollen. Dabei geht es um rund zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich. In Kombination mit der geplanten Renten- und Gesundheitsreform könne man dann so die Sozialabgaben nicht nur stabilisieren, sondern sogar absenken, argumentierte er.
Der Vorschlag von Lechner trifft einen sensiblen Punkt. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zwei Konzepte für eine größere Steuerreform vorgelegt hat, gibt es in der Union teilweise eine zögerliche Haltung. Grund ist vor allem, dass CDU/CSU bei einer Gegenfinanzierung einer substanziellen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern Steuererhöhungen bei Spitzenverdienern oder bei der Erbschaftssteuer akzeptieren müssten. Deshalb gibt es auch den Vorschlag, nur die Freibeträge zu erhöhen, was allerdings ein viel geringeres Entlastungsvolumen bedeuten würde.
In der SPD warnen Politiker aber, dass die Sozialdemokraten der Union bei der Rentenreform weit entgegengekommen seien. Nun müssten sich CDU/CSU bei der Steuerreform bewegen.