OELDE (dpa-AFX) - 'Die Glocke' zu Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze
Die öffentlich kaum bekannten Regelungen stammen aus der Zeit des Kalten Krieges. Im Frieden gerieten sie in Vergessenheit. Weil Putins imperialistischer Feldzug gegen die Ukraine die Bedrohungslage in Europa fundamental verändert, bedürfen sie einer gründlichen Überarbeitung. Das zentral auf dem Kontinent gelegene Deutschland ist das logistische Drehkreuz der Nato. Im Bündnisfall müssen eigene und verbündete Streitkräfte vor allem in Richtung Ostflanke der Militärallianz verlegt werden - in kürzester Zeit. Dafür braucht es belastbare Rechtsgrundlagen, eindeutige Zuständigkeiten und klare Vorrangregelungen für die Nutzung von Schienen, Straßen, Häfen und Flughäfen."