Vor dem Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung haben die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK umfassende Reformen angemahnt. Zugleich warnten sie am Mittwoch vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. "Neue steuerliche Mehrbelastungen, etwa ein höherer Spitzensteuersatz, wären Gift für Investitionen und Wachstum", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov mahnte: "Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der sogenannten Reichensteuer trifft vor allem Personenunternehmen: Handel, Familienunternehmen, industrielle Zulieferer." Auch eine höhere Mehrwertsteuer wäre der falsche Weg. Beide Verbände wollen eher steuerliche Entlastungen wie die vollständige Abschaffung des Solidarzuschlages.
Die Wirtschaftsverbände fordern zudem eine radikale Entbürokratisierung. Die Bürokratie koste Deutschland 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung jährlich, das seien fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte Melnikov. Nötig sei ein "echter Systemwechsel" und ein Moratorium für Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten. Künftig soll nur noch gelten, was verfassungs- oder europarechtlich zwingend sei. "Ein solch konsequenter Bürokratieabbau wäre das größte Wachstumsprogramm, das wir ohne einen einzigen Euro Mehrausgaben haben könnten." Wichtig sei auch, die Begrenzung der Arbeitszeit nicht auf den Tag, sondern die Woche einzuführen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am frühen Nachmittag im Kanzleramt im Koalitionsausschuss zusammen. Dabei wollen sie unter anderem über Steuer- und Arbeitsgesetzreformen sowie das Thema Bürokratieabbau beraten. Als besonders schwierig gilt die Steuerreform, bei der kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Offen ist hier die Frage der Gegenfinanzierung. Es ist unsicher, ob Ergebnisse noch am Mittwochabend vorgestellt werden.