Die deutsche Wirtschaft reagiert überwiegend positiv auf das Reformpaket der Regierungskoalition, übt aber auch Kritik. Es enthalte viele überfällige Schritte, insbesondere beim Abbau von Bürokratie, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Donnerstag. Eine "große Enttäuschung" seien hingegen die Steuererhöhungen: "Die Anhebung der sogenannten Reichensteuer trifft vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden." Es fehle zudem die im Koalitionsvertrag versprochene Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet das Paket als "positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls". Die Reform der Einkommensteuer sorge zwar für moderate Entlastungen, setze aber keine Investitionsimpulse für Unternehmen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die angekündigten Reformschritte bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung seien mutig.
Das Programm sei "endlich ein mutiger und richtungsweisender Schritt nach vorne", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. "Gerade in den Bereichen Bürokratieabbau und Digitalisierung geht diese Bundesregierung einen erkennbar fortschrittlichen Weg." Das Paket komme allerdings zehn Jahre zu spät. Es könne Versäumnisse der Vorgängerregierungen nicht vollständig aufholen. Gerade in der für die Unternehmen alles entscheidenden Frage der finanziellen Entlastungen für Mittelständler finde sich keine passende Antwort. "Auch nach diesen Reformen steigen die Sozialversicherungsbeiträge weiter", sagte Jandura. Enttäuschend seien auch die angekündigten Veränderungen bei der Einkommensteuer. Die mittelständischen, häufig familiengeführten Personengesellschaften im Großhandel würden immer noch deutlich höher belastet als Kapitalgesellschaften. "Sie brauchen im siebten Jahr der Wirtschaftskrise dringend spürbare Entlastungen", forderte Jandura.
"GELUNGENER AUFSCHLAG"
Der Chef der Deutschen Bank XETR:DBK, Christian Sewing, lobte die Vorhaben. "Dieses Reformpaket ist ein sehr gelungener Aufschlag und unterstützt unsere Forderung nach Reformen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation", erklärte der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Bank. Genau dieses Momentum werde benötigt, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Jetzt gelte es, dieses aufrecht zu erhalten, in die Umsetzung zu gehen und weitere Reformen anzustoßen. "Ein wirklich guter Tag", sagte Sewing.
Die Bauindustrie sieht ebenfalls Lichtblicke in dem Maßnahmepaket. "Positiv zu bewerten ist der Beschluss, per Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Wohnungsbestände auf Landesebene auszuschließen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller. "Denn Vergesellschaftungen schaffen keine neuen Wohnungen, sondern schüren ausschließlich Unsicherheit bei Investoren." Nun können sich Städte wie Berlin darauf besinnen, ausreichenden und bezahlbaren neuen Wohnraum zu schaffen.
Zur geplanten Wohnungsbaugesellschaft des Bundes bleibt die Bauindustrie bei der Einschätzung, dass diese im Bereich der Finanzierung Vorteile bringen könnte. "Sie hat allerdings mit den gleichen Voraussetzungen am Wohnungsmarkt zu kämpfen wie andere Akteure und darf nicht als Misstrauensvotum an den privaten Wohnungsbau verstanden werden", betonte Müller. Der Hauptfokus sollte deshalb weiter darauf liegen, Baukosten und Bauvorschriften im Allgemeinen zu senken.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht das Gesamtpaket ebenfalls positiv. "Die Vereinbarungen der Koalition sind wichtige Signale für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit Deutschlands", sagte DSGV-Präsident Ulrich Reuter. Richtig sei auch, dass mit mehr Kapitaldeckung in der Rente nun ein Anfang gemacht werde. Angesichts hoher Lohnnebenkosten sei das kein leichter, aber ein notwendiger Schritt. Entscheidend sei, die Belastung kleiner und mittlerer Einkommen abzuflachen und den Spitzensteuersatz so auszugestalten, dass zusätzliche Arbeit und unternehmerische Initiative nicht zu früh belastet würden. "Die Einkommensteuer bestimmt auch die Steuerbelastung großer Teile des Mittelstands", sagte Reuter. "Gerade die Betriebe, die investieren, ausbilden und Beschäftigung sichern, dürfen nicht übermäßig belastet werden."