Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Reformpaket für mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen in Deutschland sorgen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Beschlüsse nach den Beratungen im Koalitionsausschuss von Union und SPD als einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen".

13.45 Uhr - Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert das Reformpaket als "neoliberales Deregulierungsprogramm mit Entlastungen für Unternehmen und Zumutungen für viele Beschäftigte". Die Einkommensteuerreform mit rund zehn Milliarden Euro Entlastung jährlich sei weitgehend wirkungslos und bringe "vielleicht ein um 0,1 Prozent höheres" Bruttoinlandsprodukt, sagt der Ökonom dem Wirtschaftsmagazin "Surplus". Die Gegenfinanzierung über eine moderat erhöhte Reichensteuer reiche bei weitem nicht aus. Truger warnt den Angaben zufolge, dadurch nehme der Kürzungsdruck im Bundeshaushalt weiter zu, "worunter voraussichtlich untere und mittlere Einkommen zusätzlich leiden werden". Im Bereich Arbeit kritisiert Truger die "massiv verschärfte Möglichkeit von Krankschreibungen" sowie die Ausweitung befristeter Beschäftigung als "Zumutungen für viele Beschäftigte".

12.35 Uhr - Der Chef der Deutschen Bank XETR:DBK, Christian Sewing, lobt das Reformpaket der Bundesregierung. "Dieses Reformpaket ist ein sehr gelungener Aufschlag und unterstützt unsere Forderung nach Reformen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation", erklärt der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Bank. Genau dieses Momentum werde benötigt, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Jetzt gelte es, dieses aufrecht zu erhalten, in die Umsetzung zu gehen und weitere Reformen anzustoßen. "Ein wirklich guter Tag", sagt Sewing.

12.17 Uhr - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zurückhaltend. Die Beschlüsse seien ein "positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls", sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Reform der Einkommensteuer sorge zwar für moderate Entlastungen, setze aber keine Investitionsimpulse für Unternehmen. Die angekündigten Reformschritte bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung seien mutig.

12.10 Uhr - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt das Maßnahmenbündel der Regierungskoalition - "insbesondere, weil es nach dem Rentenpaket das zweite Reformpaket innerhalb von zwei Wochen ist", erklärt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Die Einigung sei ein gutes Signal für den Standort Deutschland. "Jetzt kommt es auf eine rasche und konsistente Umsetzung im parlamentarischen Verfahren an."

11.48 Uhr - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert das Reformpaket scharf. "Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum", sagt der Chef der zweitgrößten Gewerkschaft in Deutschland, Frank Werneke. Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag sei Ausdruck einer Misstrauenskultur. Zudem sei die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen "nicht akzeptabel", da sie das unternehmerische Risiko auf Beschäftigte verlagere. Bedauerlich sei auch, dass die Abschaffung des Achtstundentages weiter im Raum sei und die Entscheidung auf Herbst verschoben sei.

11.43 Uhr - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nimmt das Reformpaket der Bundesregierung mit Lob und Kritik auf. Es enthalte viele überfällige Schritte, insbesondere beim Abbau von Bürokratie, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. Eine "große Enttäuschung" seien hingegen die Steuererhöhungen: "Die Anhebung der sogenannten Reichensteuer trifft vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden." Es fehle zudem die im Koalitionsvertrag versprochene Flexibilisierung der Arbeitszeit.

11.29 Uhr - Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als "Arbeitsverweigerung" scharf kritisiert. Das Paket sei ein "Misstrauensvotum gegen die Bürger", sagt Banaszak der "Rheinischen Post". Die Koalition regele die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und schicke Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt, anstatt Antworten auf die Folgen von Künstlicher Intelligenz oder den Arbeitsplatzabbau in der Industrie zu geben.

11.20 Uhr - Die Hausärzte kritisieren die Pläne der Bundesregierung zu Krankschreibungen als "absolut katastrophal". Die Koalition nehme "die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf", sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag führten zu einer "riesigen Bürokratiewelle" und längeren Wartezeiten für Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigten.

11.09 Uhr - Die IG Metall bewertet das Reformpaket der Bundesregierung als "bunte Tüte Süßes und Saures". Steuererleichterungen für Beschäftigte seien gut, erklärt die Vorsitzende der größten Gewerkschaft in Deutschland, Christiane Benner. Die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten bei Arbeitsverträgen sei aber ein "Angriff auf Beschäftigtenrechte". Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung werde den Arbeitgebern eine "unsoziale Wunschliste" erfüllt.

11.04 Uhr - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßt das Reformpaket der Koalition als "überfälligen Kurswechsel". Das Paket stärke die Wettbewerbsfähigkeit und schaffe Vertrauen. Er mahnt aber weitere Schritte an. So seien etwa die Beiträge zu den Sozialversicherungen weiterhin zu hoch. Zudem sei eine Entlastung der Leistungsträger nicht erkennbar. "Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen", erklärt Dulger.

10.05 Uhr - Der Grundfreibetrag soll im Zuge der geplanten Steuerreform bis zum Jahr 2028 auf etwa 12.900 Euro steigen, wie das Bundesfinanzministerium ergänzend zu den Koalitionsbeschlüssen mitteilt. Das Kindergeld solle ebenfalls in zwei Stufen bis 2028 von derzeit 259 Euro auf 272 Euro angehoben werden. Zudem solle der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro auf 1430 Euro steigen. Die konkreten Beträge würden erst später festgelegt. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 70.600 Euro greifen. Derzeit liegt die Schwelle bei knapp unter 70.000 Euro.

09.35 Uhr - Die Erbschaftssteuer und der Spitzensteuersatz werden laut CSU-Chef Markus Söder anders als die Reichensteuer nicht angetastet. Die Steuern auf Minijobs würden aber erhöht, sagt er. Zudem solle ein Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Wohnungsgesellschaften verhindern. Das Paket zeige "Bewegung, nicht Stillstand", sagte Söder. "Die Koalition ist handlungsfähig."

09.22 Uhr - Die schwarz-rote Koalition will nach den Worten von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas mit einem neuen Programm zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen und in moderne Technologien investieren. Gestärkt werden sollten etwa die Branchen Künstliche Intelligenz und Halbleiter. "Und dafür müssen sich eben auch alle bewegen", erklärt sie. Dazu wolle die Regierung stärker gegen Briefkastenfirmen vorgehen, die vor allem wegen Steuervermeidung gegründet würden.